Die beiden führenden In­ter­es­sen­ver­bän­de WBCSD und COSO haben mit einem ge­mein­sa­men Leit­li­ni­en­ent­wurf erstmals eine pra­xis­na­he Anleitung für Un­ter­neh­men zur In­te­gra­ti­on von ESG-Risiken in das Ri­si­ko­ma­nage­ment vorgelegt.

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 18. Juli 2018 den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Das Gesetz dient der Umsetzung der „Eu­ro­päi­schen Richt­li­nie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016“, die zur Eta­blie­rung eines eu­ro­pa­weit ein­heit­li­chen Min­dest­schutz­stan­dards von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen ver­ab­schie­det wurde. Da die Um­set­zungs­frist der eu­ro­päi­schen Richt­li­nie bereits im Juni 2018 ab­ge­lau­fen ist, wird das In­kraft­tre­ten des Gesetzes noch in diesem Jahr erwartet.

Mit dem BEPS Ak­ti­ons­plan (Base Erosion and Profit Shifting bzw. Ge­winn­ver­kür­zung und -ver­la­ge­rung), zu dessen In­itia­to­ren neben anderen eu­ro­päi­schen Ländern Deutsch­land gehörte, erfolgte der Start­schuss für eine voll­stän­di­ge Umwälzung des eu­ro­päi­schen Un­ter­neh­men­steu­er­rechts:

Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­tin im EuGH-Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Frage des Vor­steu­er­ab­zugs im Falle der nach­träg­li­chen Einlage bisher ho­heit­lich genutzter Wirt­schafts­gü­ter in die un­ter­neh­me­ri­sche Sphäre jPöR.

Die Un­ter­neh­mer­ei­gen­schaft einer ju­ris­ti­schen Person des öf­fent­li­chen Rechts (jPöR) wurde in der Recht­spre­chung zuletzt sowohl durch den EuGH (Urteil vom 12.5.2016, C-520/14) als auch durch den BFH (Urteil vom 15.12.2016, V R 44/15) wieder einmal erörtert.

Allgemein sind Erträge aus Be­tei­li­gun­gen an Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten und Wert­pa­pie­ren er­trag­steu­er­pflich­tig und un­ter­lie­gen dem Ka­pi­tal­er­trag­steu­er­ab­zug. Ge­mein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten können hiervon ab­wei­chend sowohl Di­vi­den­den wie auch Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren der Sphäre der Ver­mö­gens­ver­wal­tung zuordnen und damit er­trag­steu­er­frei ver­ein­nah­men.

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ver­öf­fent­lich­te am 23.5.2018 drei Urteile, in denen er zur Ent­ste­hung von Ka­pi­tal­er­trag­steu­er bei Re­gie­be­trie­ben Stellung nimmt.

Ein Verein, dessen sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck darauf gerichtet ist, „einen Friedhof mit einer Trau­er­hal­le für seine Mit­glie­der zu un­ter­hal­ten“, ist nicht ge­mein­nüt­zig.

Ge­winn­be­schrän­kung bei Wohl­fahrts­zweck­be­trie­ben – geänderte Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung und neue Pflicht­an­ga­ben in Steu­er­er­klä­run­gen ab 2017

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