Ge­wer­be­steu­er­li­ches Schach­tel­pri­vi­leg bei Aus­lands­be­tei­li­gun­gen verstösst gegen Uni­ons­recht

Insgesamt 913 Wohnungen im Berliner Bezirk Neukölln gehen zum 31.12.2018 von den bis­he­ri­gen Ei­gen­tü­mern, zwei von der DIM-Un­ter­neh­mens­grup­pe ge­ma­nag­ten ge­schlos­se­nen Fonds, auf ein Kon­sor­ti­um aus den beiden Berliner lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten GEWOBAG und WBM über. Zum Verkauf standen große Wohn­an­la­gen an zwei Stand­or­ten in Berlin-Buckow. Die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen der Fonds hatten am ver­gan­ge­nen Freitag der Trans­ak­ti­on zu­ge­stimmt.

Kli­nik­ver­bund ist neuer Träger der Al­ten­pfle­ge­schu­len in Neuruppin und Ora­ni­en­burg

Wir in­for­mie­ren auf unserer Ver­an­stal­tung über aktuelle steu­er­li­che Ent­wick­lun­gen, Neu­ig­kei­ten und Pra­xis­er­fah­run­gen aus dem NPO-Bereich und vertiefen ins­be­son­de­re für steu­er­be­güns­tig­te und öf­fent­lich-recht­li­che Ein­rich­tun­gen in­ter­es­san­te The­men­kom­ple­xe in Workshops.

Am 26.06.2017 sind die ge­mein­sa­men Gui­de­li­nes von ESMA (European Se­cu­ri­ties and Markets Authority) und EBA (European Banking Authority) zur Be­ur­tei­lung der Eignung von u.a. Auf­sichts­rä­ten, die im Fi­nanz­sek­tor tätig sind, ver­öf­fent­licht worden. Diese Gui­de­li­nes gelten bereits seit dem 30.06.2018.

Ver­öf­fent­li­chung des bisher gültigen Ri­si­ko­trag­fä­hig­ks­leit­fa­dens aus dem Jahr 2011 haben sich er­heb­li­che Ver­än­de­run­gen in der Auf­sichts­struk­tur und -praxis ergeben. Deshalb war es er­for­der­lich, die na­tio­na­len Maßstäbe und Kriterien zur auf­sichts­recht­li­chen Be­ur­tei­lung von Ri­si­ko­trag­fä­hig­keits­kon­zep­ten zu über­ar­bei­ten und an die neuen Rah­men­be­din­gun­gen an­zu­pas­sen. Diese Anpassung ist über die Ver­öf­fent­li­chung des neuen Leit­fa­dens zur Ri­si­ko­trag­fä­hig­keit erfolgt.

BMF hat Ver­wal­tungs­grund­sät­ze zu Um­la­ge­ver­trä­gen auf­ge­ho­ben.

Die Dis­kus­si­on um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Nach­zah­lungs­zin­sen durch die Ver­öf­fent­li­chung des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (Az. III R 10/16) vom 09. November 2017 nimmt weiter Fahrt auf. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zweifelt an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Höhe der Nach­zah­lungs­zin­sen gemäß §§ 233a, 238 Ab­ga­ben­or­dung (AO) für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab dem Jahr 2015. Mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) hat er daher in einem Eil­ver­fah­ren Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt.

Am 19. April 2018 ist nach um­fang­rei­chen Kon­sul­ta­tio­nen des über­ar­bei­te­ten Rund­schrei­bens Min­dest­an­for­de­run­gen an Com­p­li­an­ce und die weiteren Ver­hal­tens-, Or­ga­ni­sa­ti­ons- und Trans­pa­renz­pflich­ten nach §63ff Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG) das neu gefasste MaComp-Rund­schrei­ben von der BaFin ver­öf­fent­licht worden.

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